Warum einen Ehevertrag schließen?

Ein Ehevertrag ist mittlerweile nichts Unübliches mehr. So wie wir alles in unserem Leben auf uns zuschneiden und individualisieren, so soll auch unsere Ehe genau zu uns passen. Dies gilt insbesondere für Ehen, die Gesellschaftsbeteiligungen, Unternehmen oder größere Assets involvieren.

Während die Ehe selbst vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Unternehmen hat birgt grade die Scheidung erhebliche Risiken für die Firma (von der Vernichtung erheblichen Vermögens bis zur Zerschlagung der Firma), denn die gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen bezüglich des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs und Unterhalts passen regelmäßig nicht zur Unternehmerehe.

Daher ist Unternehmerpaaren stehts zu empfehlen, ihre Ehe und Scheidung unter Berücksichtigung des Unternehmens selbst auszugestalten. Hierbei ist allerdings sowohl im Sinne der Ehe als auch im Sinne der Wirksamkeit Vorsicht geboten. Gerät der Vertrag zu einseitig, kann er aufgrund von Sittenwidrigkeit unwirksam sein.

Die richtige anwaltliche Beratung und Unterstützung zum Ehevertrag

Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Da der Ehevertrag regelmäßig gezielt im Interesse des Unternehmens ausgestaltet werden soll, genügt das neutrale Tätigwerden eines Notars zumeist nicht. Es ist stattdessen zu empfehlen, dass ein sowohl im Familienrecht als auch im Wirtschaftsrecht versierter Rechtsanwalt sich der Sache annimmt. Dieser ist in der Lage, die Interessen der Unternehmerpartei bei der Vertragsgestaltung durchzusetzen.

Darüber hinaus sollten bei der Ausgestaltung des Ehevertrags bereits steuerliche Auswirkungen und Gestaltungsoptionen berücksichtigt werden. Der Notar übernimmt in der Regel keine steuerliche Prüfung. Daher sollte zudem ein Rechtsanwalt mit Expertise im Steuerrecht oder Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen zu Rate gezogen werden.

Welcher Güterstand ist der Richtige?

An die Heirat zweier Menschen knüpft das Gesetz rechtliche Folgen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten sind. Eine der relevantesten Folgen ist der Eintritt in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies geschieht dann, wenn die Ehegatten keinen abweichenden Güterstand (Gütertrennung, Gütergemeinschaft). Die Zugewinngemeinschaft legt fest, dass die Werte, die die Ehegatten in die Ehe einbringen, weiterhin getrennt sind und während der Ehe jeder für sich Vermögen erwirtschaftet. Die große Wirkung der Zugewinngemeinschaft entfaltet sich erst bei der Scheidung. Der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen angespart hat (Zugewinn) als bei Eheschließung und auch mehr als sein Ehegatte, diesem zum Ausgleich verpflichtet ist. Der Ausgleichsanspruch ist auf Geld gerichtet.

Unterhalt & Unternehmen

Eine Ehe zieht nicht nur den Ausgleich des Zugewinns nach sich, auch Unterhaltspflichten zählen zu den rechtlichen Folgen. In der glücklichen Ehe sind diese meist kein Thema, nach einer Trennung oder Scheidung ist der Unterhalt hart jedoch umkämpft.

Unterhaltsansprüche können sowohl in der Trennungszeit (Ehegattenunterhalt) als auch nach der Scheidung bestehen (nachehelicher Unterhalt). Diese beiden Unterhaltsansprüche sind voneinander unabhängig, haben unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen und sind an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelt.

Altersversorgung & Unternehmen

Auch die Altersversorgung gestaltet sich bei Unternehmerfamilien komplizierter. Denn auch diese Altersversorgung wird bei Scheidung ausgeglichen (Versorgungsausgleich). Während die Höhe des Ausgleichs bei Arbeitnehmern anhand von Rentenansprüchen und Bescheiden gut zu ermitteln ist, kann der Unternehmer seine Altersversorgung frei gestalten. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass die privat getroffene Versorgung beim gesetzlichen Ausgleich keine Berücksichtigung findet. Hier kann ein Ehevertrag zuverlässige Regelungen schaffen.

Sittenwidrigkeit des Ehevertrags & wie man sie vermeidet

Kommt es zu einer gerichtlichen Überprüfung des Ehevertrags, kann es vorkommen, dass das Gericht diesen für unwirksam erklärt. Denn: Ein Ehevertrag ist sittenwidrig – und damit unwirksam – wenn er einen Ehegatten objektiv unangemessen benachteiligt.

Schließt der Ehevertrag einzelne Scheidungsfolgen aus, führt dies regelmäßig noch nicht zur Sittenwidrigkeit. Der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wird in der Regel von den Gerichten gebilligt, wenn zumindest der Betreuungsunterhalt im Hinblick auf Kinder aufrechterhalten bleibt. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist für sich genommen meist rechtlich unbedenklich, soweit beide Ehegatten während der Ehe eigene Versorgungsanwartschaften erwerben. Der Zugewinnausgleich gehört ist ohnehin nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben und kann daher in der Regel nach Belieben modifiziert und ausgeschlossen werden.